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Geschäftsordnung

Gem. § 110 des Universitäsgesetzes (UG) in der Fassung vom 01.02.2000 (GBL. Seite 208) hat der Senat am 21.03.2001 die folgenden Geschäftsordnung erlassen:

Geschäftsordnung für den nach § 95 Abs. 3 UG zu bildenden besonderen Ausschuss des Senats

"Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA)"

§1 Aufgaben

Der AStA entscheidet im Rahmen der Zuweisung durch den Senat über Aufgaben der Universität nach §95 UG in Verbindung mit §3 Abs. 3 UG.

§2 Vorstand

1) Der AStA wählt in seiner konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte einen Vorstand.

Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden sowie zwei Stellvertretern/ Stellvertreterinnen.

Die Mitglieder des Vorstands werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Das Wahlverfahren richtet sich nach §115 Abs. 9 UG.

2) Der AStA wird vom Vorstand vertreten. Der Vorstand setzt die Beschlüsse des AStA um.

3) Die Beschlüsse des AStA werden vom Vorstand gegenüber dem Senat und dem Rektorat vertreten.

Der AStA ist gegenüber dem Senat berichtspflichtig.

4) Ein Mitglied des Vorstands verliert sein Amt durch:

a) Rücktritt; bis zur Wahl eines neuen Vorstandsmitglieds führt das alte Vorstandsmitglied die Geschäfte kommissarisch weiter;

b) Verlust der Mitgliedschaft im AStA

c) Abwahl; vor einer Abwahl, für die eine einfache Mehrheit im AStA erforderlich ist, ist ein Antrag auf Abwahl an den AStA zu richten. Der Antrag bedarf der Unterstützung von mindesten 1/3 der Mitglieder des AStA. Die Neuwahl richtet sich nach §115 Abs. 9 UG.

§3 Zuständigkeit des Vorstands

1) Der Vorstand bereitet die Sitzungen des AStA vor, lädt zu ihnen ein und leitet sie.

2) Der Vorstand informiert den AStA regelmäßig und steht für Anfragen zur Verfügung.

3) Der Vorsitzende beruft den Fachschaftsrat ein und leitet ihn.

§4 Fachschaftsrat

1) Die Mitglieder des AStA gehören mit beratender Stimme dem Fachschaftsrat nach §25 Abs. 5 UG an.

2) Der Fachschaftsrat erörtert fakultätsübergreifende Studienangelegenheiten und berät den AStA bei der Erfüllung seiner Aufgaben.

3) Um fachspezifische Angelegenheiten zu diskutieren, können Ausschüsse gebildet werden, die den Fachschaften zuarbeiten und Fachschaftsrat und AStA beraten.

§5 Referate

1) Der AStA kann Referate einrichten, die den AStA und den Vorstand bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in speziellen Bereichen unterstützen.

2) Zur Leitung der Referate werden Referentinnen/ Referenten gewählt. Diese können dem AStA eine angemessene Anzahl an Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter oder stellvertretenden Referentinnen/ Referenten vorschlagen, die regelmäßig im Referat mitarbeiten, als weitere Ansprechpartnerinnen/ Ansprechpartner fungieren, und vom AStA bestätigt werden.

§6 Verwendung von Haushaltsmitteln

1) Zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres macht der AStA der Rektorin/dem Rektor einen Vorschlag über die Verwendung der verfügbaren Haushaltsmittel.

2) Der Vorstand informiert den AStA regelmäßig über die Haushaltssituation.

§7 Sitzungen

1) Der AStA tritt regelmäßig einmal im Vorlesungsmonat zusammen. Außerordentliche Sitzungen werden auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern abgehalten Zu diesen wird innerhalb fünf Geschäftstagen ordnungsgemäß eingeladen.

2) Zu AStA-Sitzungen wird unter Angabe eines Tagesordnungsvorschlags mindestens fünf Werktage vor dem Sitzungstermin schriftlich eingeladen. Anträge auf Abwahl gemäß §2 Abs. 4 Ziffer c müssen fünf Geschäftstage vor dem Sitzungstermin zur Tagesordnung angemeldet werden.

3) Die Sitzungen des AStA sind öffentlich.

4) Die Mitglieder des AStA haben Antrags- und Rederecht.

5) Die Beschlussfassung des AStA erfolgt gemäß § 115 UG:

a) Der AStA ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist und zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde.

b) Sind in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung des AStA die Mitglieder zum zweiten Mal nicht in der zur Beschlussfassung erforderlichen Zahl anwesend, so können zwei Vorstandsmitglieder unverzüglich eine dritte Sitzung einberufen, in der der AStA ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit der Mehrheit beschließt.

c) Der AStA beschließt durch Abstimmungen und Wahlen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden mitgezählt bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit, nicht aber bei der Berechnung der Mehrheit.

d) Der AStA stimmt in der Regel offen ab. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

§8 Niederschrift

1) Über den wesentlichen Gang der Verhandlungen des AStA wird eine Niederschrift gefertigt. Diese muss Tag und Ort der Sitzung und die Namen der anwesenden Mitglieder, die sonstigen Teilnehmerinnen/Teilnehmer, die Gegenstände der Verhandlung, die Anträge, die Abstimmungsergebnisse und den Wortlaut der Beschlüsse enthalten.

2) Spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung wird die Niederschrift allen Mitgliedern zugestellt.

3) Bis zur Beschlussfassung über die Tagesordnung der nächsten Sitzung kann jedes Mitglied schriftlich Einwände gegen die Niederschrift erheben. Wird ihnen nicht stattgegeben und werden keine neuen Einwände vorgebracht, so ist die Niederschrift genehmigt.

§9 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung ist am 13. Februar 2001 vom AStA der Universität Freiburg beschlossen worden und tritt nach der Genehmigung durch den Senat am Tage nach der Veröffentlichung in den Amtlichen Bekanntmachungen der Universität Freiburg in Kraft.

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