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Protokoll der AStA-Sitzung vom 24. Januar 2007


Anwesende:

Jusos: Thomas Dieker, Till-Felix Andlauer, Eva Gallwitz

buf: Benjamin Greschbach (Vorsitzender, Sitzungsleiter), Rike Sinder, Diana Sträuber, Nora Gaupp, Hermann J. Schmeh, Bertran Cazorla Rodríguez (20.20 Uhr), Lukas Schäfer

RCDS: Bernhard Maas

Julis: Florian Matthey

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Tagesordnung

1. Begrüßung, Anwesenheit, Protokollführung, Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.12.2006

3. Bericht des Vorstandes

4. Änderung der Stellwandvergabeordnung

5. Finanzanträge

6. Einstellung von neuen ReferentInnen

7. Sonstiges



1. Begrüßung, Anwesenheit, Protokollführung, Feststellung der Tagesordnung

Beginn der Sitzung: 20.15 Uhr.

Der AStA ist mit 11 (ab 20.20 Uhr 12) Anwesenden beschlussfähig.
Protokoll führt Hermann J. Schmeh.

TOP 4 muß vertagt werden, da Anzahl und Fläche der Stellwände trotz mehrerer Nachfragen im Studentenwerk noch nicht feststehen. TOP 6 entfällt.


2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.12.2006

Das Protokoll der letzten Sitzung wird ohne Einwände genehmigt.


3. Bericht des Vorstandes

Der Vorstand hat von keinen Aktivitäten im Rahmen der seit 1977 in Baden-Württemberg zum Zwecke der Trockenlegung des „Sympathisantensumpf des Terrorismus“ (H. Filbinger, CDU) äußerst beschränkten Kompetenzen des AStA zu berichten.


4. Änderung der Stellwandvergabeordnung

Vertagt.


5. Finanzanträge

Zu TOP 4 der Vorstandssitzung vom 19.1.2007 fragt Florian Matthey nach, welche rechtliche Überprüfung genau gemeint sei, da ja bereits mehrere Gutachten zum Gesetz erstellt worden seien. Der Vorstand nennt die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht per Klage das Ziel.

Bernhard Maas merkt an, daß das Gesetz seines Erachtens keiner weiteren Überprüfung bedarf, und fragt zum selben TOP nach, welche Klagen genau damit finanziert werden und wie diese Kosten zustande kommen. Der Vorstand verweist auf die am Verwaltungsgericht Freiburg anhängige Musterklage, durch die Anwaltskosten entstehen. Der Antrag bezieht sich nur auf die erste Instanz dieser einen Klage.

Bernhard Maas fragt zu TOP 2 derselben Sitzung nach, zu welchen Themen die Referenten der Universität Bochum sprechen werden. Der Vorstand verweist darauf, daß sowohl Referenten als auch Thema noch nicht ganz feststehen, daß es sich aber um rein studentische Belange – insbesondere die tiefgreifenden Veränderungen der sozialen Situation durch die sich häufenden Reformen im Hochschulbereich – handeln wird; ein beliebiges „Spaß“-Thema ist ausgeschlossen.

Zu TOP 2 der Vorstandssitzung vom 16.12.2006 fragt Bernhard Maas nach, welchen Inhalts die Plakate seien. Der Vorstand erklärt, daß es sich hierbei um Ergänzungen der spärlichen Informationen der Universität zur Einführung von Studiengebühren handelt.

Zu TOP 3 der Vorstandssitzung vom 19.1.2007 fragt Bernhard Maas nach, was die AStA-Imagekampagne sei. Der Vorstand erläutert, daß es sich hierbei um eine vor allem in Kommentierten Vorlesungsverzeichnissen geschaltete Anzeigenwerbung handelt, um den AStA bei den Studierenden bekannter zu machen. Till-Felix Andlauer stellt die ergänzende Frage, was die Internetwerbung umfasse. Der Vorstand erklärt, daß auch auf von Studierenden häufig frequentierte Internetseiten Werbung geschaltet werden soll.

Thomas Dieker fragt zu TOP 1 der Vorstandssitzung vom 21.12.2006 nach, in welchem Zusammenhang der Universitätswettbewerb und der AK Umwelt stünden. Der Vorstand verweist darauf, daß die Universität an den AK Umwelt mit der Bitte um Mithilfe bei diesem Wettbewerb herangetreten sei.

Till-Felix Andlauer fragt zum selben TOP nach, ob sich der Wettbewerb nur auf Universitätsmitarbeiter bezöge. Diana Sträuber, Mitglied im AK Umwelt, verneint dies.

Nach den Nachfragen beschließt der AStA wie folgt:

Vorstandssitzung vom 16.12.2006

TOP 1: Kabeltrommeln

angenommen mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und ohne Enthaltungen.

TOP 2: Printprodukte

angenommen mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und ohne Enthaltungen.



Vorstandssitzung vom 12.12.2006

TOP 1: Plakat Umwelt-Tipp

angenommen mit 12 Ja-Stimmen, ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen.

TOP 2: Regale

angenommen mit 11 Ja-Stimmen, keinen Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.



Vorstandssitzung vom 19.1.2007

TOP 1: Kultur-Café

angenommen mit 11 Ja-Stimmen, keinen Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

TOP 2: Referentenfahrtkosten Bochum

angenommen mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein- Stimme und 1 Enthaltung.

TOP 3: AStA-Image-Kampagne

angenommen mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein- Stimme und 2 Enthaltungen.

TOP 4: Rechtliche Überprüfung des LHGebG

angenommen mit 10 Ja-Stimmen, 2 Nein- Stimmen und ohne Enthaltungen.

 

6. Einstellung von neuen ReferentInnen

Entfällt.


7. Sonstiges

Bernhard Maas fragt, ob der AStA eine Positionierung zum Boykott anstrebe. Der Vorstand verneint dies mit Verweis auf die beschränkten Kompetenzen des AStA.

Florian Matthey fragt nach, ob eine Positionierung des AStA zu folgender Entwicklung möglich sei: Laut Hinweisen mehrerer Kommilitonen sei der Internetdienst des Beck-Verlages nicht mehr kostenfrei von zuhause aus aufzurufen, sondern nur noch von den Rechnern in der Universität. Der Vorstand merkt an, daß demnächst eine Sitzung des Bibliotheksausschusses ansteht, in der dieses Thema angesprochen werden kann, und bietet sich an, den Kontakt zum studentischen Vertreter im Ausschuß herzustellen. Bertran Cazorla Rodríguez verweist auf die Fachschaften als geeignete Ansprechpartner. Till-Felix Andlauer erklärt, daß die Datenbanken auf jeden Fall über das VPN-Netzwerk der Universität auch für „universitätsfremde“ Rechner zugänglich sein müßten. Der Vorstand verweist auch auf die Verlinkung des Onlinedienstes über die ReDi-Seite, die mit dem normalen Rechenzentrums-Login benutzt werden kann und auf der Universitätsbibliothekshomepage zu finden ist.

Ende der Sitzung: 20.35 Uhr.

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