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Protokoll der AStA-Sitzung vom 23. Juli 2007


> <u>Anwesende:<u>
> <p><i>Jusos:<i> Thomas Dieker, Ingmar Weltin, Eva Gallwitz
> <i>buf:<i> Benjamin Greschbach (Vorsitzender, Sitzungsleiter), Nora Gaupp, Hermann J. Schmeh, Michael Schwarz (in Vertretung v. Bertran Cazorla Rodríguez), Allison O'Reilly (in Vertretung v. Ina-Maria Linder), Lukas Schäfer
> <i>RCDS:<i> Bernhard Maas
> <i>Julis:<i> Florian Matthey
> <i>weitere:<i> –
>&nbsp;<p>

Tagesordnung

  1. Begrüßung, Anwesenheit, Protokollführung, Feststellung der Tagesordnung
  2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.06.2007
  3. Bericht des Vorstandes
  4. Nachbesprechung Uni-Wahlen 2007
  5. Finanzanträge
  6. Stellwandvergabeverordnung
  7. Sonstiges

 

1. Begrüßung, Anwesenheit, Protokollführung, Feststellung der Tagesordnung

Beginn der Sitzung: 20.16 Uhr.

Der AStA ist mit 11 Anwesenden beschlussfähig. Protokoll führt Hermann J. Schmeh.

 

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.06.2007

Es gibt keine Einwände gegen das Protokoll, das somit genehmigt ist.

 

3. Bericht des Vorstandes

Der Vorstand hat von keinen Aktivitäten im Rahmen der seit 1977 in Baden-Württemberg zum Zwecke der Trockenlegung des „Sympathisantensumpf des Terrorismus“ (H. Filbinger, CDU) äußerst beschränkten Kompetenzen des AStA zu berichten.

 

4. Nachbesprechung Uni-Wahlen 2007

Der Vorstand informiert über die Kopierernutzung durch die angetretenen Listen während des diesjährigen Uniwahlkampfes. Per AStA-Beschlusses unter TOP 4 der Sitzung vom 13.6.2007 sei bekanntlich vereinbart worden, dass jede antretende Liste 1000 A4-Kopien kostenlos über den AStA anfertigen durfte, darüber hinaus gehende Kopien zum Preis von 1,9 Cent pro A4-Kopie an den AStA zurückbezahlt werden müssen.

Nach Auswertung der einvernehmlich geführten Kopierlisten ergebe sich folgende Übersicht:

buf a: 592 A4-Kopien überzogen = 11,25 €
> buf b: 593 A4-Kopien überzogen = 11,27 €<br> Jusos: 568 A4-Kopien überzogen = 10,79 €
> RCDS: 3064 A4-Kopien überzogen = 58,22 €<p>

Der Vorstand bittet, die angegebenen Zahlen zu überprüfen und etwaige Einwände an ihn zu richten. Sobald das Rektorat eine Kontoverbindung nennt, werden die hochschulpolitischen Gruppen über diese informiert.

 

5. Finanzanträge

Der Sitzungsleiter beraumt eine Lesepause für die Tischvorlage an.

Bernhard Maas merkt zu TOP 1-5 des Vorstandsprotokolls vom 15.6.2007 an, daß die Anträge in der Vergangenheit lägen. Er fragt speziell zu TOP 1 nach, inwiefern Akkreditierungskosten einzelner Gruppen für Tagungen vom AStA übernommen werden. Thomas Dieker schließt daran an und fragt, nach welchen Kriterien Finanzanträge einzelner Fachschaften zugelassen werden. Der Vorstand erklärt, daß jede Studierendengruppe Anträge stellen kann. In diesem konkreten Fall habe das Institut nur die Mittel für die Fahrtkosten bewilligt. Der Vorstand entschuldigt sich dafür, daß ein früherer Versand der Unterlagen nicht möglich gewesen ist.

Zu TOP 3 derselben Sitzung fragt Bernhard Maas nach, ob es sich beim AK Umwelt um den AK des u-asta handelt. Der Vorstand bestätigt dies.

Vorstandssitzung vom 15.06.2007

TOP 1: BuFaTa Soziologie
> angenommen mit 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.<p>

TOP 2: Filmprojekt Studierendenproteste aka-Filmclub
> angenommen mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein- Stimmen und 0 Enthaltungen.<p>

TOP 3: Klimaschutzfest – GEMA
> angenommen mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein- Stimmen und 0 Enthaltungen.<p>

TOP 4: forUN-Station
> angenommen mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein- Stimmen und 1 Enthaltung.<p>

TOP 5: Theater Frei-Schillernd
> angenommen mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein- Stimmen und 1 Enthaltungen.<p>

TOP 6: IPPNW Bundesstudierendentreffen
> angenommen mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein- Stimmen und 4 Enthaltungen.<p>

 

6. Stellwandvergabeverordnung

Der Vorstand erklärt, daß eine Beschlussfassung bei diesem TOP nicht mehr nötig sei. Der Stellwandbeauftragte Florian Matthey ergänzt, daß die inaktiven Gruppen Nightline, JEF und TSVF ihre Flächen momentan nicht nutzen, auf Anfrage aber erklärt haben, diese spätestens im nächsten Semester wieder aktualisieren zu wollen. Hierauf wird zu achten sein.

 

7. Sonstiges

Bernhard Maas stellt den Artikel „Obacht RCDS“ im letzten u-asta-info #770 dar, der aus seiner Sicht sehr beleidigend ist und einen fragwürdigen Zusammenhang zwischen dem RCDS, der NPD und einem erfolglosen Maler herstellt. Der RCDS habe daraufhin einen Brief an die Redaktion des u-asta-info und den u-asta-Vorstand geschrieben, eine Antwort stehe noch aus. Bernhard Maas stellt den Antrag, daß der AStA den u-asta dazu auffordern möge, sich von diesem Artikel zu distanzieren. Der Vorstand berichtet, daß ihm zu Ohren gekommen sei, daß der u-asta eine Antwort schicken wird. Da es sich aber um eine Streitigkeit zwischen u-asta und RCDS handelt, sei nicht ersichtlich, weshalb sich der AStA damit befassen sollte. Folgerichtig stellt der Vorstand den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung.
> Formale Gegenrede von Lukas Schäfer.<br> Thomas Dieker stellt klar, daß auch seines Erachtens ein paar Formulierungen inakzeptabel seien. Der Vergleich sei unglücklich formuliert. Einer Zeitschrift aber inhaltliche Vorgaben zu machen, komme einer Zensur gleich. Er schlägt daher vor, sich an den im Impressum für diese Seite als verantwortlich gekennzeichneten Redakteur zu wenden anstatt sich im AStA damit zu befassen.
> Bernhard Maas merkt an, daß es ihm nicht um Zensur ginge, sondern um eine Aufforderung, anständig miteinander umzugehen. Der AStA müsse sich auch damit befassen dürfen, schließlich sei das u-asta-info kein dem Gremium allzu fernstehendes Organ. Er fragt nach, aus welchen Mitteln das u-asta-info finanziert würde. Der Vorstand verweist auf die Finanzierung aus u-asta-Mitteln.<br> Der Antrag auf Nichtbefassung wird abgestimmt und mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.

Der Vorstand bedankt sich angesichts der letzten AStA-Sitzung in dieser Wahlperiode insbesondere bei den Gruppen, mit denen auch außerhalb der Sitzungen eine gute Zusammenarbeit möglich war.

Thomas Dieker lobt, daß die Begründungen zu den Finanzanträgen zugenommen haben, so daß sie sich besser einschätzen lassen. Desweiteren führt er an, daß die Studierendenzeitung „Zugzwang“, die auch vom AStA unterstützt wird, leider keinen Hinweis auf diese Unterstützung enthält. Seines Erachtens muß der AStA in Zukunft verstärkt in die Öffentlichkeit treten, um auf seine unsinnigerweise beschränkten Kompetenzen aufmerksam zu machen. Der AStA müsse sein Selbstverständnis überprüfen. Thomas Dieker wird die AStA-Fraktionen anschreiben, um diesen Prozeß in Gang zu setzen. Abschließend bedankt er sich für die gute Zusammenarbeit und die Organisation der AStA-Sitzungen.

Ende der Sitzung: 20.34 Uhr.

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