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Protokoll der AStA-Sitzung vom 24. Oktober 2007


> <u>Anwesende:<u>
> <p><i>Jusos:<i> Thomas Dieker, Eva-Maria Geppert
> <i>buf:<i> Henrike Hepprich (Vorsitzende, Sitzungsleiterin ab TOP 5), Benjamin Greschbach (Vorsitzender, Sitzungsleiter bis TOP 4), Jonathan Nowak, Nora Gaupp (bis TOP 7), Sarah Menne, Henriette Walz, Martin Wegele, Nora Lena Albrecht (bis TOP 7), Benedikt Kaiser, Natalie Becker
> <i>Julis:<i> Robert Huber
> <i>RCDS:<i> Bernhard Maas, Thomas Volk (ab TOP 4 bis TOP 7)
> <i>weitere:<i> Hermann J. Schmeh (stellv. Vorsitzender bis TOP 4)
>&nbsp;<p>

Tagesordnung

  1. Begrüßung, Anwesenheit, Protokollführung, Feststellung der Tagesordnung
  2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 23.07.2007
  3. Bericht des alten Vorstandes
  4. Wahl eines neuen Vorstands
  5. Wahl einer neuen Ombudsperson für die Stellwände
  6. Einstellung von neuen ReferentInnen
  7. Finanzanträge
  8. Wahl des AStA-Zwölferratsmitglieds
  9. Sonstiges

 

1. Begrüßung, Anwesenheit, Protokollführung, Feststellung der Tagesordnung

Beginn der Sitzung: 20.15 Uhr.

Der AStA ist mit 14 Anwesenden beschlussfähig. Protokoll führt Hermann J. Schmeh.

Die Tagesordnung wird um einen neuen TOP 8 erweitert: Wahl des AStA-Zwölferratsmitglieds. Der bisherige TOP 8: Sonstiges wird TOP 9: Sonstiges.

Die AStA-Mitglieder stellen sich kurz einander vor.

 

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 23.07.2007

Es gibt keine Einwände gegen das Protokoll, das somit genehmigt ist.

 

3. Bericht des alten Vorstandes

Der Vorstand hat von keinen Aktivitäten im Rahmen der seit 1977 in Baden-Württemberg zum Zwecke der Trockenlegung des „Sympathisantensumpf des Terrorismus“ (H. Filbinger, CDU) äußerst beschränkten Kompetenzen des AStA zu berichten.

Bernhard Maas fragt nach, ob der Vorstand wirklich nichts getan hat, und kritisiert auf die veneinende Antwort des Vorsitzenden hin diesen Zustand.

 

4. Wahl eines neuen Vorstands

Thomas Dieker fragt, ob der alte Vorstand nicht zuerst entlastet werden müsse. Der Vorstand verneint dies mit Verweis auf die Geschäftsordnung, die keine Entlastung vorsieht, und auf die Tatsache, daß der Rektor eigentlich Vorsitzender des AStA ist.

Bernhard Maas regt an, daß die Kandidatinnen und Kandidaten kurz das Arbeitsprogramm ihrer Vorstandszeit erläutern.

Der Vorstand erläutert das Wahlverfahren: Es wird in einzelnen Wahlgängen geheim abgestimmt. Für den Wahlausschuß werden Thomas Volk und Hermann J. Schmeh vorgeschlagen. Dagegen gibt es keine Einwände.

Als Kandidatinnen und Kandidaten werden vorgeschlagen:
> Für das Amt der Vorsitzenden: Henrike Hepprich<br> Für das Amt des ersten Stellvertreters: Jonathan Nowak
> Für das Amt der zweiten Stellvertreterin: Nora Gaupp<p>

Henrike Hepprich erklärt, daß sich ihre Arbeit als Vorsitzende leider innerhalb der beschränkten Kompetenzen des AStA bewegen muß und sie dementsprechend den Kurs ihres Vorgängers fortführen will.

Jonathan Nowak weist darauf hin, daß innerhalb dieser beschränkten Kompetenzen kaum sinnvoll gearbeitet werden kann. Er steht aber jedenfalls als Vertreter bereit, sollte Henrike Hepprich verhindert sein.

Nora Gaupp schließt sich ihrer Vorrednerin und ihrem Vorredner an. Auch sie steht als Stellvertreterin zur Verfügung, wenn der übrige Vorstand ausfallen sollte.

Ergebnis der geheimen Abstimmung:
> Henrike Hepprich ist<br> gewählt mit: 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.
> Jonathan Nowak ist<br> gewählt mit: 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.
> Nora Gaupp ist<br> gewählt mit: 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

Alle Kandidatinnen und Kandidaten nehmen die Wahl an. Der Sitzungsleiter übergibt die Sitzungsleitung an den neugewählten Vorstand.

 

5. Wahl einer neuen Ombudsperson für die Stellwände

Der Vorstand erläutert die Aufgaben der Ombudsperson Es gibt keine Bewerberinnen oder Bewerber. Somit wird der TOP auf die nächste Sitzung vertagt.

 

6. Einstellung von neuen ReferentInnen

Bernhard Maas fragt nach der Höhe der Vergütung und dem Arbeitsumfang. Thomas Volk fragt nach dem Verfahren der Ausschreibung der Stellen. Der Vorstand legt dar, daß es sich um ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst handelt, das im Regelfall mit 223,65 Euro vergütet wird. Allerdings sei aufgrund des persönlichen Engagements der Referentinnen und Referenten die Anzahl der tatsächlich gearbeiteten Stunden nicht genau bezifferbar. Benjamin Greschbach ergänzt, daß es sich teils um öffentliche Ausschreibungen, teils um Nachbesetzungen aus den Referaten selbst handelt. Thomas Volk bittet darum, die Ausschreibungen besser bekannt zu machen und auch alle Referentenstellen auszuschreiben.

Thomas Volk beantragt, daß die Referentinnen und Referenten einen monatlichen Bericht über ihre Tätigkeit abgeben. Benjamin Greschbach bittet darum, die Kontrolle durch den Vorstand als ausreichend zu erachten.

Nora Lena Albrecht stellt den Antrag, die Redeliste zu schließen. Es gibt keine Gegenrede, damit wird die Redeliste geschlossen.

Der Vorstand erklärt, daß er nicht an das Gebaren seiner Vorgänger gebunden sei. Thomas Dieker stellt den Antrag, die Tätigkeitsberichte einmal im Semester einzuholen. Benjamin Greschbach wiederholt den Appell, daß die Kontrolle durch den Vorstand ausreicht. Bernhard Maas merkt an, daß Vertrauen gut, aber Kontrolle besser sei. Außerdem wünsche er, daß sich die Referentinnen und Referenten persönlich bei ihrem Arbeitgeber vorstellten.

Der Antrag Thomas Volks wird mit 2 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Der Antrag Thomas Diekers wird mit 5 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Robert Huber beantragt Abstimmung en bloc. Der Antrag wird nach Gegenrede Thomas Diekers mit 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Es bewerben sich:
> Hermann J. Schmeh für die Servicestelle 1,<br> Jochen Mehre für die Servicestelle 2,
> Philip Sorst für die Servicestelle 3,<br> Allison O'Reilly für die Servicestelle 4,
> Robin Gommel für das Presse-Referat,<br> Joscha Metzger für das Referat für Internationales,
> Benjamin Greschbach für das HoPo-Referat.<p>

Alle gewählt mit: 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

 

7. Finanzanträge

Bernhard Maas kritisiert, daß die Finanzanträge zumeist in der Vergangenheit liegen, und beantragt, daß zukünftig nur noch Finanzanträge abgestimmt werden, die auf die Zukunft gerichtet sind. Benjamin Greschbach erläutert das übliche Verfahren, daß ein vorläufiger Beschluß auf Vorstandssitzungen gefaßt wird, die vor dem zu bewilligenden Ereignis liegen, und der AStA die Ergebnisse ggf. bestätigt. Thomas Volk merkt an, daß laut Geschäftsordnung der AStA Finanzanträge abstimmt. Benjamin Greschbach bestätigt, daß dies im gegenwärtigen Verfahren gewährleistet sei. Im Zweifelsfall trägt der Vorstand die Verantwortung dafür, vom AStA nicht bewilligte Gelder wieder einzutreiben. Thomas Dieker spricht sich mit Hinblick auf dringenden Handlungsbedarf gegen ein generelles Verbot der Vorabbewilligung aus, solange der AStA in der Regel vorab entscheidet. Bernhard Maas findet die Ausführungen Greschbachs nicht überzeugend, Benjamin Greschbach verweist nochmals darauf, daß der AStA in der Regel vorab entscheidet. Der Antrag Bernhard Maas' wird mit 5 Ja- Stimmen und 10 Nein Stimmen abgelehnt.

Zum Vorstandsprotokoll vom 7.8.2007, TOP 1 fragt Bernhard Maas nach, wer noch mitherausgeber der Zeitschrift sei. Der Vorstand erklärt, daß dies noch andere deutsche Asten sind. Bernhard Maas bittet um ein Belegexemplar zur Anschauung. Thomas Dieker begrüßt die explizite Nennung des AStA als Mitherausgeber.

Zu TOP 3 desselben Vorstandsprotokolls erläutert der Vorstand die prekäre Lage der FS Erziehungswissenschaften. Robert Huber fragt nach, wie der Betrag von 200 Euro zustandekommt. Der Vorstand erklärt, daß dies der Fehlbetrag laut der Kalkulation der FS Erziehungswissenschaften ist. Bernhard Maas fragt, ob sich die FS Erziehungswissenschaften als „u-Fachschaft“ verstehe. Der Vorstand erklärt, daß dies nicht im Gespräch erörtert wurde. Eva-Maria Geppert fragt nach, ob es eine Übersicht über Anträge von Fachschaften gebe. Benjamin Greschbach führt aus, daß AStA-Mittel nur in zu vernachlässigendem Maße von Fachschaften in Anspruch genommen werden. Thomas Dieker drängt darauf, daß ein Kriterienkatalog für die Vergabe von AStA-Mitteln an Fachschaften erarbeitet wird.

Zum Vorstandsprotokoll vom 26.9.2007, TOP 1 merkt Bernhard Maas an, daß ihn der per Email nachverschickte Finanzplan nicht erreicht habe. Er kritisiert, daß auf dem Flyer der AStA nicht genannt sei, und fragt, an wen die Einnahmen der Party gehen und warum ein Antrag über die Vollkosten gestellt werde. Benjamin Greschbach verweist darauf, daß die Einnahmen an den AStA zurückfließen und der AStA sehr wohl auf dem Flyer genannt ist. Der Protokollant erklärt, daß die Nachverschickungen (Party-Finanzplan und Vorstandsprotokoll vom 19.10.2007) an die Vorsitzenden der hochschulpolitischen Gruppen Florain Matthey, Thomas Volk und die SprecherInnen der Juso-HSG verschickt wurden in der Hoffnung auf fraktionsinterne Weitergabe, da vom Rektorat die Emailadressen der AStA-Mitglieder nicht zu erhalten waren. Bernhard Maas fragt nach der Bedeutung von „AStA-Kultur“. Benjamin Greschbach führt aus, daß es sich hierbei um das Label des AStA-Kulturreferats handelt. Der Vorstand erläutert, daß Finanzanträge dem Rektorat ohne mögliche Finanzierungslücken dargelegt werden müssen, was bei einem Ausbleiben der Gäste aber der Fall wäre. Thomas Dieker regt an, den mitorganisierenden Gruppen zu einer Ausfallbürgschaft zu verpflichten oder ihnen ein Darlehen zu gewähren. Er fragt nach dem Interesse des AStA an der Finanzierung. Der Vorstand erklärt, daß kulturelle Aktivitäten zugunsten der Studierenden wie diese innerhalb der beschränkten Komepetenzen des AStA möglich sind. Bernhard Maas meint, daß dann auch der AStA dies veranstalten soll. Benjamin Greschbach legt dar, daß jederzeit eine AStA-Party beantragt werden kann. Dies sei jedoch nicht Gegenstand dieser Diskussion, vielmehr gehe es hier um den Antrag einer Studierendengruppe, die mit Unterstützung des AStA eine Kulturveranstaltung für Studierende anbieten will.

Zu TOP 2 desselben Vorstandsprotokolls fragt Bernhard Maas nach, welche sonstigen Abonnements bestehen. Der Vorstand sagt zu, mit der nächsten Einladung eine entsprechende Liste zu versenden. Bernhard Maas stellt den Antrag, die Abonnements auf ein Jahr zu befristen. Benjamin Greschbach spricht sich dagegen aus. Thomas Dieker beantragt, jeweils mit der Einladung zur konstituierenden Sitzung oder zur darauffolgenden Sitzung eine Liste der abonnierten Zeitschriften zu verschicken und dann darüber zu beraten. Bernhard Maas übernimmt Thomas Diekers Antrag. Der Vorstand erhält den Antrag auf unbefristetes Abonnement ohne Einschränkungen aufrecht. Der Antrag Maas' und Diekers wird mit 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.


> <p><b>Vorstandssitzung vom 07.08.2007<b>

TOP 1: Zuschuß Erstsemesterheft ForumRecht
> angenommen mit 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.<p>
> [Nora Gaupp und Nora-Lena Albrecht verlassen die Sitzung.] <p>&nbsp;<p>

TOP 2: Teilnahmebeiträge Moderationsseminar
> Entfällt, da Veranstalter die Beiträge übernommen hat.<p>

TOP 3: Zuschuß Erstsemesterhütte FS Erz.wiss.
> angenommen mit 9 Ja-Stimmen, 4 Nein- Stimmen und 0 Enthaltungen.<p>
> [Thomas Volk verläßt die Sitzung.] <p>&nbsp;<p>

Vorstandssitzung vom 26.09.2007

TOP 1: Finanzplan Semestereröffnungsparty
> angenommen mit 8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.<p>

TOP 2: Abonnements
> angenommen mit 10 Ja-Stimmen, 2 Nein- Stimmen und 0 Enthaltungen.<p>

TOP 3: Erweiterung Arbeitsspeicher
> angenommen mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein- Stimmen und 0 Enthaltungen.<p>

TOP 4: Bandhonorar Jazzfrühstück
> Entfällt, da sich das Bandhonorar aus dem Eintritt finanzieren ließ.<p>

TOP5: Abschließbare Schränke
> angenommen mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein- Stimmen und 1 Enthaltungen.<p>
> <p><b>Vorstandssitzung vom 19.10.2007<b>

TOP1: Stadtführung für Erstsemester angenommen mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein- Stimmen und 1 Enthaltungen.

 

8. Wahl des AStA-Zwölferratsmitglieds

Für den Wahlausschuß werden Bernhard Maas und Hermann J. Schmeh vorgeschlagen. Dagegen gibt es keine Einwände.

Als AStA-Zwölferratsmitglied wird vorgeschlagen: Jonathan Nowak, gewählt mit: 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

 

9. Sonstiges

Der Protokollant sammelt die Emailadressen der AStA-Mitglieder ein.

Bernhard Maas ist zu Ohren gekommen, daß in Gremien aktive Studierende über Scheinarbeitsverhältnisse entlastet werden sollen. Er fragt nach dem Stand der Entwicklung. Benjamin Greschbach antwortet, daß eine rechtlich unbedenkliche Lösung von Seiten des Rektorats abgewartet werde. Wann diese Entlastung kommen könnte, sei nicht abzusehen, zumal Gremienarbeit im Gebührengesetz nicht als Befreiungstatbestand vorgesehen sei.

Zur allseits erwünschten Stärkung des AStA stellt Bernhard Maas folgenden Antrag: „Der AStA möge beschließen: Der AStA freut sich darüber, dass im Rahmen der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Universitäten auch die Albert-Ludwigs-Universität zur Eliteuniversität gewählt worden ist. Der Allgemeine Studierendenausschuss gratuliert allen, die an der ALU studieren, lehren und forschen, und bedankt sich besonders bei all denjenigen, die bei der Bewerbung Freiburgs beteiligt waren, insbesondere dem Rektor der Universität und den beteiligten Wissenschaftlern.
> Begründung: Der AStA-Vorstand und einige Mitglieder des AStA haben in der Vergangenheit häufig den Eindruck erweckt, sie seien mit der Möglichkeit des AStA, sich öffentlich zu äußern, unzufrieden. Wir halten es daher für angebracht, dass der AStA seine Öffentlichkeitsarbeit verbessert und sich bei Themen, die ihn etwas angehen, auch äußert. Dass unsere Universität in den Kreis der Eliteuniversitäten aufgenommen wurde, beschäftigt die Studenten, fast alle freuen sich darüber. Es erscheint daher angemessen, dass sich die Vertretung der Studenten im Namen der Studentenschaft dazu äußert.“<br> Benjamin Greschbach merkt an, daß eine solche Äußerung des AStA problematisch ist, da ein hochschulpolitischer Bezug unverkennbar sei und dies somit nicht in den beschränkten Kompetenzen des AStA eingeschlossen sei. Er stellt den Antrag auf Vertagung, damit sich die übrigen AStA-Fraktionen mit dem Antrag beschäftigen und ggf. eigene Anträge oder Änderungsanträge einbringen können. Thomas Dieker ruft zur Reflektion über den Inhalt des Antrags auf: Was bedeutet es denn für die Studierendensituation, wenn die Bildungspolitik sich nur einseitig nur auf die Forschung konzentriere, aber nicht mehr Geld für die Lehre bereitstelle? Bernhard Maas sieht hier verschiedene Wahrnehmungen aufeinanderstoßen, da er von vielen Studierenden verschiedenster politischer Couleur zustimmende Äußerungen zur Exzellenzinitiative gehört habe. Er sieht keinen Grund zur Vertagung (Gegenrede zu Greschbachs Antrag).
> Der Antrag auf Vertagung wird mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen.<p>

Ende der Sitzung: 21.42 Uhr.

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