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Protokoll der AStA-Sitzung vom 28. November 2007


> <u>Anwesende:<u>
> <p><i>Jusos:<i> Thomas Dieker, Eva-Maria Geppert
> <i>buf:<i> Henrike Hepprich (Vorsitzende, Sitzungsleiterin), Benjamin Greschbach, Jonathan Nowak, Nora Gaupp, Sarah Menne, Henriette Walz, Martin Wegele, Nora Lena Albrecht, Benedikt Kaiser
> <i>Julis:<i>–
> <i>RCDS:<i> Bernhard Maas
> <i>weitere:<i> Hermann J. Schmeh (Protokoll)
>&nbsp;<p>

Tagesordnung

  1. Begrüßung, Anwesenheit, Protokollführung, Feststellung der Tagesordnung
  2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24.10.2007
  3. Bericht des Vorstandes
  4. Wahl einer neuen Ombudsperson für die Stellwände
  5. Finanzanträge
  6. Einstellung von neuen ReferentInnen
  7. Beratung über die vom AStA abonnierten Zeitschriften
  8. Stellungnahme zur Exzellenzinitiative
  9. Sonstiges

 

1. Begrüßung, Anwesenheit, Protokollführung, Feststellung der Tagesordnung

Beginn der Sitzung: 20.10 Uhr.

Der AStA ist mit 12 Anwesenden beschlussfähig. Natalie Becker, Robert Huber und Thomas Volk fehlen entschuldigt. Protokoll führt Hermann J. Schmeh.

 

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24.10.2007

Bernhard Maas hat einige Anmerkungen zum Protokoll, daß seines Erachtens nicht der Wahrheit entspricht. Er beantragt, daß in TOP 3 sollen die Worte „nichts zu tun hatte“ durch „nichts getan hat“ ersetzt werden. Dazu gibt es keine Gegenrede, somit ist dieser Antrag angenommen.

Derselbe beantragt, daß in TOP 4 bei der Vorstellung von Henrike Hepprich ergänzt werden soll: „und nichts tun will.“ Gegenrede des Vorstands: Es wurde desöfteren auf die beschränkten Kompetenzen des AStA verwiesen, die wenig Handlungsspielraum lassen. Der Änderungsantrag wird mit 1 Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Derselbe beantragt, daß in TOP 6 festgehalten werden soll, daß der Vorstand die Vergütungshöhe und die Art des Beschäftigungsverhältnisses nicht nennen konnte. Der Vorstand und mehrere AStA-Mitglieder widersprechen: Vergütungshöhe und Beschäftigungsverhältnis wurden wie im Protokoll bezeichnet genannt. Bernhard Maas zieht daraufhin seinen Antrag zurück.

Derselbe beantragt, daß in TOP 6 die Bitte Thomas Volks ergänzt werden soll um: „und auch alle Referentenstellen auszuschreiben“. Dazu gibt es keine Gegenrede, somit ist dieser Antrag angenommen.

Gegen das in den TOPen 3 („nichts getan hat“) und 6 („und auch alle Referentenstellen auszuschreiben“) geänderte Protokoll gibt es keine Einwände, somit ist es genehmigt.

 

3. Bericht des Vorstandes

Der Vorstand hat von keinen Aktivitäten im Rahmen der seit 1977 in Baden-Württemberg zum Zwecke der Trockenlegung des „Sympathisantensumpf des Linksterrorismus“ (H. Filbinger, CDU) äußerst beschränkten Kompetenzen des AStA zu berichten. Bernhard Maas bedauert die Inaktivität des Vorstands.

 

4. Wahl einer neuen Ombudsperson für die Stellwände

Thomas Dieker stellt sich als Bewerber vor. In seiner Bewerbungsrede hebt er seine langjährige Tätigkeit in den Gremien der Universität und des Studentenwerks hervor, die ihm tiefe Einblicke und wertvolle Erfahrungen ermöglicht haben, welche ihm in dem verantwortungsreichen Amt als Ombudsperson zugute kommen werden. Als Motivation gibt er an, daß ihm in letzter Zeit mehrere Unregelmäßigkeiten an den Stellwänden aufgefallen sind. Außerdem sei die Ombudsperson letztes Jahr schwer zu erreichen gewesen. Dies will er ändern.

Thomas Dieker wird einstimmig ohne Enthaltungen zur neuen Ombudsperson gewählt.

5. Finanzanträge

Martin Wegele stellt den GO-Antrag, die alle Finanzanträge en bloc abzustimmen. Bernhard Maas erwidert, daß er keinen Sinn darin sehe, da zu den verschiedenen Anträgen unterschiedliche Nachfragen bestünden und man dazu auch unterschiedlich abstimmen könne. Der GO-Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Zu TOP 2 der Vorstandssitzung vom 1.11.2007 fragt Bernhard Maas, ob es nicht möglich war, diesen Antrag schon in der letzten AStA-Sitzung abzustimmen, anstatt nun wieder einen Finanzantrag einzubringen, der sich auf eine Veranstaltung in der Vergangenheit bezieht. Letzteres ist seines Erachtens kritikwürdig. Der Vorstand erläutert, daß zur letzten AStA-Sitzung noch nicht feststand, ob ein Delegierter hinfährt.

Zu TOP 3 der Vorstandssitzung vom 3.11.2007 fragt Bernhard Maas, ob der Antrag in dieser Höhe gerechtfertigt seien, da die bezeichneten Referenten ihre Kosten selbst tragen könnten, zumal es sich um Abgeordnete handele, die in der Regel keine Fahrtkosten hätten. Der Vorstand erklärt, daß ihm nicht bekannt sei, daß Referentinnen und Referenten ihre Kosten selber trügen. Auch entstünden z.B. durch Übernachtungen weitere Kosten. Bernhard Maas stimmt dem zu.

Eva-Maria Geppert fragt zu TOP 1 und TOP 4 der Vorstandssitzung vom 3.11.2007, ob hier geplant sei, ein u-asta-Logo anzubringen. In diesem Falle bittet sie darum, ein AStA-Logo anzubringen, um den AStA als Finanzier auszuweisen. Der Vorstand verneint dies in beiden Fällen: Die Kosten sind bei TOP 1 dem aka-Filmclub durch die Leihe entstanden, so daß auf der Kamera kein Logo angebracht werden kann, bei TOP 4 liegt zwar noch kein Entwurf vor, allerdings ist der hier beantragte Druck als „Teaser“ gedacht, der neugierig machen und ohne Logo bleiben soll.


> <p><b>Vorstandssitzung vom 1.11.2007<b>

TOP 1: Förderung ct-festival
> TOP 2: Fahrtkosten SchwuLesBi-Bundestreffen<br> TOP 3: Exkursion Basel
> TOP 4: Papierschneider<p>
> <p><b>Vorstandssitzung vom 3.11.2007<b>

TOP 1: Förderung aka-Filmclub
> TOP 2: Spiegelreflexkamera<br> TOP 3: Vortragsreihe JEF/FS Politik
> TOP 4: Eindruckflyer Umweltreferat<br> TOP 5: Neuer Rechner Referateraum


> <p>Alle angenommen mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen.<p>

 

6. Einstellung von neuen ReferentInnen

Henrike Hepprich stellt die Bewerberin und Bewerber kurz vor und erläutert die Einrichtung einer Studiengebührenberatung, die insgesamt eine volle Stelle (83 Stunden im Monat) umfaßt und die die Bewerberin und drei Bewerber unter sich aufteilen werden.

Bernhard Maas bittet darum, künftig die Bewerbungsunterlagen oder zumindest die Namen der Bewerber mit der Einladung zu versenden oder wenigstens als Tischvorlage zu präsentieren. Er fragt nach dem Bewerbungsverfahren. Der Vorstand erklärt, daß die zu vergebenden AStA-Referate feststehen und Bewerbungen darum stets möglich ist. Philip Sorst ist ab September bis zum kommenden März eingestellt, allerdings ist aus verwaltungstechnischen Gründen ein neuer Beschluß nötig. Die Studiengebührenberatungsstellen sind per Aushang, Email-Verteiler und Homepage ausgeschrieben worden. Bernhard Maas fragt, wo die Aushänge angebracht waren und ob die Stellen auf der AStA-Homepage ausgeschrieben wurden. Benjamin Greschbach legt dar, daß an der AStA-Stellwand und weiteren Stellwänden sowie auf der u-asta-Homepage ausgeschrieben wurde. Bernhard Maas fragt nach, was die u-asta-Homepage mit der Ausschreibung zu tun hatte. Benjamin Greschbach stellt dar, daß die u-asta-Homepage von der Homepage des AStA aus sehr leicht zugänglich sei und für die Mehrheit der die Studierenden vertretenden AStA-Mitglieder, insbesondere die buf-Fraktion, eine zentrale Rolle einnehme.

Thomas Dieker bittet wiederum um eine persönliche Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten und fragt, warum selbige heute nicht hier sind. Der Vorstand erklärt, daß Jonathan Nowak anwesend ist, die anderen Bewerberinnen und Bewerber aus verschiedenen Gründen jedoch verhindert sind. Insbesondere werden die Studiengebührenberaterin und -berater nicht aus AStA-Mitteln, sondern aus Studiengebühren bezahlt. Benjamin Greschbach erläutert, daß der Zwölferrat für Einstellungen weder zuständig noch geeignet ist. Hermann J. Schmeh stellt das Problem dar, daß mit dem Zwölferrat für einen beschränkten Aufgabenkreis eine weitere Studierendenvertretung eingerichtet wurde, so daß sich solche leidigen verwaltungstechnischen Überschneidungen zwangsläufig ergeben.

Es wird en-bloc-Abstimmung beantragt. Formale Gegenrede von Thomas Dieker. Der GO-Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmem und 1 Enthaltung angenommen.

Es bewerben sich:
> Martin Jarsch für das Kultur-Referat,<br> Jonathan Nowak für das Umwelt-Referat,
> Philip Sorst für die Servicestelle 3,<br> Thomas Seefried für die Studiengebührenberatungsstelle 1,
> Rebekka Hopfner für die Studiengebührenberatungsstelle 2,<br> Nino Katicic für die Studiengebührenberatungsstelle 3,
> Georg Kleine für die Studiengebührenberatungsstelle 4,<p>

Alle gewählt mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen.

 

7. Beratung über die vom AStA abonnierten Zeitschriften

Eva-Maria Geppert fragt, ob Zeitschriften speziell für einzelne Referate angeschafft werden und ob die Periodika offen ausliegen. Der Vorstand erklärt, daß lediglich die Zeitschrift für Frauenrechte insbesondere für das Frauenreferat angeschafft wurde, aber ebenso wie die anderen Zeitungen und Zeitschriften offen im Eingangsbereich des Studierendenhauses ausliegt.

Bernhard Maas fragt nach der Nutzungsintensität des Zeitungsbestandes. Der Vorstand verweist darauf, daß das Studierendenhaus allen Studierenden offensteht und es daher schwer abzuschätzen ist. Jedenfalls sind die Zeitungen offensichtlich immer wieder herausgenommen worden, was auf eine stete Nutzung schließen läßt.

Bernhard Maas bittet um eine Kostenübersicht über die angeschafften Periodika.

Thomas Dieker fragt, warum die Zeitschriften „test“ und „finanztest“, deren Anschaffung in der letzten Sitzung beschlossen wurde, noch nicht in der Übersicht aufgeführt sind. Hermann J. Schmeh verweist darauf, daß diese noch nicht bestellt sind.

 

8. Stellungnahme zur Exzellenzinitiative

Es liegen ein in der letzten Sitzung vertagter Antrag des RCDS und ein Antrag der Juso-HSG vor, die mit der Einladung zu dieser Sitzung verschickt wurden. Die Sitzungsleiterin verweist auf die ebenfalls versandte schriftliche Begründung des RCDS.

Thomas Dieker begründet den Antrag der Juso-HSG: Die Juso-HSG begrüßt den persönlichen Erfolg derjenigen, die an der Bewerbung für die Exzellenzinitiative beteiligt waren. Jedoch lassen sich die Defizite in Forschung und Lehre nicht beheben. Die punktuelle Förderung weniger Bereiche (Cluster, Graduiertenschulen) steht im Widerspruch zum bewährten Prinzip, eine breitgefächerte Bildungslandschaft zu erhalten. Die Exzellenzinitiative ist unpassend für das, was zentrales Anliegen der Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden sein sollte, nämlich die Verbesserung von Studium und Lehre.

Bernhard Maas erwidert, daß diese allzu negative Sichtweise zu kurz gesprungen sei. Er freut sich aber über die Aktivität der anderen Fraktionen und begrüßt die inhaltliche Auseinandersetzung.

Es werden folgende Änderungsanträge gestellt: ÄA1: Ersetze im Juso-HSG-Antrag, 6.Absatz die Worte „viele Ressourcen“ durch „Personal und Ressourcen“. Wird vom Antragsteller übernommen. ÄA2: Ersetze im Juso-HSG-Antrag, 4. Absatz die Worte „Research Universities“ durch „Forschungsuniversitäten“. Wird vom Antragsteller übernommen. ÄA4: Ersetze den Punkt 3 in der Aufzählung nach dem 8. Absatz des Juso-HSG-Antrags durch „3. sich anstelle von einzelnen Programmen wie der „Exzellenzinitiative“, die die Unterfinanzierung der deutschen Hochschulen nicht lösen können, für eine nachhaltige Finanzierung einzusetzen.“ Wird vom Antragsteller übernommen. ÄA4: Streiche den Punkt 4 in der Aufzählung nach dem 8. Absatz des Juso-HSG-Antrags. Wird vom Antragsteller übernommen.

Abstimmung über die so geänderten Anträge: Antrag des RCDS: Abgelehnt mit 1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Antrag der Juso-HSG: Angenommen mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

 

9. Sonstiges

Bernhard Maas freut sich darüber, daß die Sitzung im Raum der Juso-HSG stattfinden konnte, und dankt der Gastgeberin. Das nächste Mal bittet er jedoch um eine größere Räumlichkeit. Er beantragt deshalb, daß die nächste AStA-Sitzung in einem Universitätshörsaal stattfindet, auch um eine größere Öffentlichkeit herzustellen.

Thomas Dieker fragt Bernhard Maas, ob ihm der konf-Raum von der Größe her nicht ausreichend scheine. Bernhard Maas verneint dies.

Benjamin Greschbach hält eine pauschale Festlegung für unnötig. Ort und Zeit der AStA-Sitzung solle wie bisher vom Vorstand vorgeschlagen werden. Auch sei das Studierendenhaus insbesondere auch für die Sitzungen des AStA gedacht, weshalb ein Umzug jeder Notwendigkeit entbehrt.

Martin Wegele merkt an, daß das Studierendenhaus über schönere und zweckmäßigere Räume verfüge als die Kollegiengebäude. Insbesondere ist hier das Sitzen im Kreis möglich, was die Kommunikation gegenüber der in einem Hörsaal einfacher und angenehmer gestalte.

Der Vorstand fragt, ob die Dezembersitzung ausfallen könnte, da die Novembersitzung recht spät stattgefunden habe. Bernhard Maas bittet um eine Sitzung im Dezember. Als einzig sinnvoller Termin wird der 19.12. anvisiert. Sarah Menne erklärt, daß sie an diesem Termin nicht anwesend sein kann. Der Vorschlag, die Sitzung um 20 Uhr s.t. zu beginnen, wird allgemein begrüßt.

Ende der Sitzung: 20.46 Uhr.

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