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Protokoll der AStA-Sitzung vom 30. Januar 2008


> <u>Anwesende:<u>
> <p><i>Jusos:<i> Thomas Dieker, Eva-Maria Geppert
> <i>buf:<i> Jonathan Nowak (stellv. Vorsitzender, Sitzungsleiter), Benjamin Greschbach, Nora Gaupp, Sarah Menne, Henriette Walz, Martin Wegele, Natalie Becker
> <i>Julis:<i> Robert Huber
> <i>RCDS:<i> Bernhard Maas, Thomas Volk
> <i>weitere:<i> Hermann J. Schmeh (Protokoll)
>&nbsp;<p>

Tagesordnung

    1. Begrüßung, Anwesenheit, Protokollführung, Feststellung der Tagesordnung
    > 2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19.12.2007<br> 3a. Bericht des Vorstandes
    > 3b. Aussprache über den AStA-Haushalt<br> 4. Einstellung von neuen ReferentInnen
    > 5. Sonstiges <ul>

     

    1. Begrüßung, Anwesenheit, Protokollführung, Feststellung der Tagesordnung

    Beginn der Sitzung: 20.10 Uhr.

    Der AStA ist mit 12 Anwesenden beschlussfähig. Protokoll führt Hermann J. Schmeh.

    Henrike Hepprich und Benedikt Kaiser fehlen entschuldigt.

    Thomas Dieker bittet um einen weiteren TOP zur Haushaltssituation des AStA. Hermann J. Schmeh schlägt vor, diesen an den Vorstandsbericht anzuschließen, in dem über die Haushaltssituation berichtet wird. Dagegen gibt es keine Einwände.

    Thomas Volk bittet um eine zeitigere Verschickung der Einladung, da er sie erst am Montag erhalten habe.

     

    2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19.12.2007

    Es gibt keine Einwände gegen das letzte Protokoll, das mit einer Enthaltung einstimmig angenommen wird.

     

    3a. Bericht des Vorstandes

    Hermann J. Schmeh berichtet über den Haushaltsplan 2008.

    Darüber hinaus hat der Vorstand von keinen Aktivitäten im Rahmen der seit 1977 in Baden-Württemberg zum Zwecke der Trockenlegung des „Sympathisantensumpf des Terrorismus“ (H. Filbinger, CDU) äußerst beschränkten Kompetenzen des AStA zu berichten.

     

    3b. Aussprache über den AStA-Haushalt

    Thomas Volk merkt an, daß der Laden nicht laufe. Er halte Hermann J. Schmeh nicht für die geeignete Person für die Finanzverwaltung. Er bittet um eine Auflistung der Dienstreisen und des Schriftverkehrs mit Herrn Lais und Herrn Volz und schlägt vor, Herrn Lais in eine AStA-Sitzung einzuladen.

    Der Vorstand bittet um eine sachliche Diskussion und verweist darauf, daß alle Ausgaben des AStA vom Rektorat genehmigt werden müssen.

    Bernhard Maas fragt, warum so viele Referate nicht besetzt waren bzw. sind. Er habe immer wieder danach gefragt.

    Der Vorstand drückt seine Freude darüber aus, daß derzeit die meisten Referate besetzt sind. Für die anderen seien noch keine Bewerberinnen und Bewerber gefunden.

    Bernhard Maas bittet darum, den wichtigsten Schriftwechsel bezüglich des Haushalts darzulegen. Er schlägt vor, den Servicekräften 3 und 4 zu kündigen, da diese das Problem darstellten.

    Hermann J. Schmeh führt aus, daß die Entlassung der Servicekräfte keine sinnvolle Lösung darstelle. Man habe auf die Zusage des Rektorats vertraut, die nicht eingehalten worden sei.

    Bernhard Maas ist verwundert darüber, daß nun, kurz nachdem der alte Vorstand entlastet worden sei, bekannt würde, daß dieser das Budget überzogen habe.

    Martin Wegele fragt, ob es sich hier nicht vielmehr um eine Kürzung des Rektorats handele. Hermann J. Schmeh bestätigt dies.

    Bernhard Maas und Thomas Volk merken an, daß es einfach sei, die Schuld auf das „böse Rektorat“ abzuschieben.

    Thomas Dieker erklärt, daß persönliche Anschuldigungen in der Diskussion nicht weiter hülfen. Einerseits handele es sich darum, daß bei der Umwidmung von Sach- in Personalmittel Geld von dem einen Topf in einen anderen verschoben werde, um die stärkere Belastung durch die Servicekräfte zu mildern. Ausgeglichen werde die Mehrbelastung jedoch nicht. Die Zahlen des Rektorats seien nicht falsch, aber unvollständig gewesen. Daher stelle die Juso-HSG auch den als Tischvorlage eingebrachten Antrag 1, um sich nicht auf die Auskünfte Dritter verlassen zu müssen.

    Bernhard Maas merkt an, daß er mehrmals nach einer Haushaltsübersicht gefragt habe, aber nur auf die Vorstandsprotokolle verwiesen worden sei.

    Der Vorstand bittet darum, Anträge rechtzeitig vorher an den Vorstand zu senden, damit diese mit der Einladung verschickt werden können. Er fragt, ob die Juso-HSG auch ihren zweiten Antrag noch begründen wolle.

    Thomas Dieker entschuldigt sich und versichert, daß Tischvorlagen der Juso-HSG die Ausnahme bleiben werden. Die Haushaltssituation sei aber erst in den letzten Wochen klar geworden. Zum als Tischvorlage eingebrachten Antrag 2 führt er aus, daß auch das Rektorat die Notwendigkeit der Servicekräfte erkannt habe, trotzdem breche nun das Rektorat sein Wort. Daher sei der durchschnittliche Finanzbedarf des AStA zu ermitteln und dementsprechend ein ausreichendes Budget einzufordern. Pointierte Bemerkungen gegenüber dem Rektorat hülfen dabei nicht weiter.

    Benjamin Greschbach stellt den GO-Antrag, beide Anträge der Juso-HSG zu vertagen. Gegenrede Thomas Diekers: Die Situation müsse noch im alten Rektorat geklärt werden, das sie verschuldet habe. Zudem solle der neue Rektor damit nicht vergrault werden. Hermann J. Schmeh erklärt, daß morgen um 9 Uhr ein Gespräch mit dem Rektoramt angesetzt sei und das künftige Rektorat bereits von der Problematik weiß. Der GO-Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

     

    4. Einstellung von neuen ReferentInnen

    Der Vorstand führt angesichts des männlichen Kandidaten aus, daß die traditionell gewachsene Bezeichnung des Referats durchaus als Gleichstellungsauftrag zu verstehen sei.

    Thomas Dieker bittet darum, daß sich die Bewerberinnen und Bewerber persönlich vorstellen. Er halte den Bewerber nicht für geeignet, vielmehr sollte das Referat mit einer Frau besetzt werden.

    Thomas Volk fragt nach Qualifikationen des Bewerbers und Argumenten für die Einstellung. Der Vorstand erklärt, daß sich der Bewerber intensiv mit der Thematik befaßt habe und auch im Austausch mit anderen Gleichstellungsstellen an der Universität stehe.

    Bernhard Maas fragt, ob das Referat nicht umbenannt werden könne.

    Robert Huber schlägt vor, bis auf weiteres keine Referate mehr zu besetzen, um so Geld einzusparen. Hermann J. Schmeh merkt an, daß das Rektorat mit der faktischen Abschaffung von drei AStA-Referaten seine Kompetenzen überschritten hat, da dies allein dem AStA zustehe. Daher solle sich der AStA fragen, ob er dies wirklich einfach so hinnehmen will. Thomas Dieker weist darauf hin, daß es ein falsches Signal aussende, wenn dem nicht akzeptablen Haushaltsansatz des Rektorats entsprochen werde, solange die Verhandlungen noch laufen und bevor die Situation endgültig geklärt sei. Thomas Volk wünscht, daß die Aussage, das Rektorat habe seine Kompetenzen überschritten, im Protokoll festgehalten wird.

    Sarah Menne stellt den Antrag, das Referat in Gleichstellungsreferat umzubenennen.

    Benjamin Greschbach stellt den GO-Antrag, den Antrag auf Umbenennung zu vertagen. Gegenrede Bernhard Maas': Es habe keinen Sinn, jegliche Angelegenheit zu vertagen, um wen auch immer zu befragen. Er ist der Meinung, man könne solche Angelegenheiten auch direkt selbst entscheiden. Der GO-Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

    Es bewirbt sich Konstantin Görlich für das Frauenreferat,
    > gewählt mit 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.<p>

     

    5. Sonstiges

    Bernhard Maas fragt, warum ein hochschulpolitisches Referat des AStA existiere, wenn doch einige im AStA der Auffassung seien, daß sich der AStA nicht mit Politik befassen dürfe. Der Vorstand macht Bernhard Maas darauf aufmerksam, daß seine Darstellung nicht korrekt sei. Der AStA dürfe sich mit hochschulpolitischen Angelegenheiten beschäftigen, jedoch nur innerhalb der universitären Gremien.

    Thomas Volk fragt, warum die auf der mit der Einladung verschickten Übersicht aufgeführten Servicekräfte höher bezahlt werden als die übrigen AStA-Referate. Hermann J. Schmeh weist darauf hin, daß nur die Servicekräfte nach Tarif bezahlt werden.

    Thomas Volk lädt die AStA-Mitglieder herzlich zur Vortragsreihe „Freiburger Zukunftsgespräche“ ein, die am 7.2. mit dem Vortrag Minister Frankenbergs zum Thema „Zwei Semester Studiengebühren: Eine Bilanz“ beginnt. Der Vorstand bedankt sich für die Einladung, die ihm auch persönlich zugegangen sei, und schließt die Sitzung.

    Ende der Sitzung: 21.56 Uhr.

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