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Protokoll der AStA-Sitzung vom 21. Januar 2009


Anwesende:

Jusos: Benjamin Singer, Hanna Gölz
buf: Albrecht Vorster (Vorsitzender, Sitzungsleiter), Henrike Hepprich, Daniel Miehe, Julia Meier (in vertretung von Esther Oehlschlägel), Miriam Hornung, Sarah Menne, Jonathan Nowak, Jannis Seyfried, Florian Altvater
RCDS: Thomas Volk, Damian Schroers
weitere: Hermann J. Schmeh (Protokoll)
 

Tagesordnung

  1. Begrüßung, Anwesenheit, Protokollführung, Feststellung der Tagesordnung
  2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.12.2008
  3. Bericht des Vorstandes
  4. Antrag der Juso-HSG
  5. Einstellung von neuen ReferentInnen
  6. Sonstiges

 

1. Begrüßung, Anwesenheit, Protokollführung, Feststellung der Tagesordnung

Beginn der Sitzung: 20.15 Uhr.

Der AStA ist mit 13 Anwesenden beschlussfähig. Protokoll führt Hermann J. Schmeh.

 

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.12.2008

Es gibt keine Einwände, damit ist das Protokoll (bei einer Enthaltung) genehmigt.

 

3. Bericht des Vorstandes

Der Vorstand hat von keinen Aktivitäten im Rahmen der seit 1977 in Baden-Württemberg zum Zwecke der Trockenlegung des "Sympathisantensumpf des Terrorismus" (H. Filbinger, CDU) äußerst beschränkten Kompetenzen des AStA zu berichten.

Thomas Volk fragt, ob solche Sprüche auswendig gelernt würden. Er wünscht sich ausführliche Berichte über die Aktivitäten des Vorstands. Der Vorstand verweist nochmals auf die beschränkten Kompetenzen. Er gratuliert Thomas Volk im übrigen, daß dieser es mit seinem Aufruf, den Gottesdienstbesuch nur noch Kirchensteuerzahlern zu gewähren, sogar in eine Kölner Lokalzeitung geschafft hat.

Thomas Volk fragt, wer als neues Gesicht in der Runde zu begrüßen ist und ob jenes dauerhaft im AStA sitze. Hermann J. Schmeh führt aus, daß sich abwesende Mitglieder grundsätzlich von dem/der auf der Uniwahlliste Nächstgewählten vertreten lassen können. In dieser Sitzung vertritt daher Julia Meier die abwesende Esther Oehlschlägel, die dem Wahlleiter ihren Rücktritt angezeigt hat. Sobald der Wahlleiter Esther Oehlschlägels Rücktritt bestätige, gehört Julia Meier dem AStA als reguläres Mitglied an. Thomas Volk heißt Julia Meier herzlich im AStA willkommen.

 

4. Antrag der Juso-HSG

Benjamin Singer erläutert den Antrag und die als Tischvorlage eingereichte, im Vergleich zur mit der Einladung verschickten verlängerte Begründung.

Hermann J. Schmeh sieht in diesem Antrag zwei verschiedene Themen angesprochen: zum einen die Frage der Frauenfeindlichkeit der Werbepostkarte, zum anderen die Logo-Frage. Er will auf letztere eingehen, da zu ersterer berufenere Münder sprechen können. Er findet es eine Unverschämtheit, daß im Antrag einfach festgestellt wird, daß der AStA die in Frage stehende Postkarte finanziert habe, denn dies kann die Juso-HSG nicht belegen. Mit Verweis auf die mitgebrachten Belegexemplare führt er aus, daß mindestens zwei Postkarten zur Bewerbung der Ausstellung produziert wurden, davon eine ohne Logo der Studierendenvertretung. Es sei unklar, ob und inwieweit AStA-Gelder zur Finanzierung dieser Werbeträger genutzt wurden. Desweiteren können er und der Vorstand nicht viel mehr tun als jede beantragende Gruppe auf die richtige Verwendung der Studierendenvertretungslogos hinweisen, wobei auch hier die Juso-HSG nicht dargetan hat, in welchen Fällen es bisher konkrete Beanstandungen gegeben habe. Es wäre sinnvoll, wenn die Juso-HSG selbst ein Konzept zur besseren Kommunikation vorlege, wenn sie dieses wünsche, als nur vom Vorstand eines einzufordern. Im übrigen hat Hermann J. Schmeh sich sofort mit den Organisatoren der Ausstellung in Verbindung gesetzt, so daß jetzt das AStA-Logo allein auf der Homepage steht. Er empfiehlt der Juso-HSG, die Punkte 3-5 ihres Antrags zurückzuziehen. Benjamin Singer erklärt, daß er Punkt 4 zurückziehe, da sich dieser erledigt habe, die restlichen jedoch aufgrund der Beschlußlage der Juso-HSG aufrechterhalten müsse.

Der Vorstand fragt, warum diese Postkarte frauenfeindlich sein solle und ob die Juso-HSG mit dem Fotografen gesprochen habe. Er empfiehlt einen Besuch der Ausstellung, um einen umfassenden Eindruck zu gewinnen. Benjamin Singer führt aus, daß er sich einen Ausstellungsbesuch durchaus vorstellen könne. Zwar seien Gasmaske, Gras und eine nackte Frau für sich genommen nicht erniedrigend, dieser Eindruck würde aber durch die Kombination dieser drei hervorgerufen.

Henrike Hepprich betont, daß das Frauenreferat der Studierendenvertretung das in Frage stehende Bild selbst nicht als frauenfeindlich empfindet, aber es für möglich hält, daß die Darstellung frauenfeindliche Assoziationen hervorrufen könnte. Es muß daher eine Abwägung zwischen der Möglichkeit frauenfeindlicher Assoziationen und der Kunstfreiheit stattfinden, wobei sie hier eine Bresche für die Kunstfreiheit schlagen möchte.

Benjamin Singer versichert, daß es nicht darum gehe, Kunst zu verbieten, zumal der AStA das überhaupt nicht könne. Aber man müsse sich die Frage stellen, was förderungswürdige Kunst sei und ob der AStA solche Projekte unterstützen möchte.

Hermann J. Schmeh bittet, in der Diskussion zwei Ebenen zu trennen: auf der einen Seite die an objektiven Maßstäben zu bemessende Frauenfeindlichkeit, auf der anderen die ggf. abstoßende Wirkung, die das Bild haben könnte. Daran anschließend stellt Jonathan Nowak die Frage, ob ein Kunstmotiv verboten oder nicht gefördert werden soll, sobald sich nur irgendeine Gruppe von Personen darüber beschwert. Ihn würde auch interessieren, welche Gruppen die Postkarte als frauenfeindlich ansähen. Benjamin Singer antwortet, daß viele Studierende diese Karte gesehen und sich bei der Juso-HSG beschwert hätten. Daraufhin hätte die Juso-HSG intern diskutiert und sei zu dem Ergebnis gekommen, daß Frauen sich durch diese Darstellung erniedrigt fühlen könnten und daher die Grenze zur Frauenfeindlichkeit überschritten sei.

Henrike Hepprich wiederholt, daß das Motiv abstoßend wirken könne, aber nicht per se frauenfeindlich sei. Gerade im Hinblick auf die in der Diskussion oft angeführte Möglichkeit, die vielleicht bestünde, fordert sie die Juso-HSG auf, dort tätig zu werden, wo die Grenze zur Frauenfeindlichkeit eindeutig überschritten ist, z.B. bei Partyplakaten mit knapp bekleideten Frauen in lasziver Pose, wie sie kürzlich von der Fachschaft Pharmazie verwendet wurden, und nicht dort, wo es sich ganz klar um Kunst handelt. Benjamin Singer stellt fest, daß unterschiedliche Ansichten über den Verlauf der Grenze herrschen.

Der Vorstand fragt, ob die Juso-HSG mit den Organisatoren der Ausstellung gesprochen habe, was Benjamin Singer verneint. Daraufhin erläutert der Vorstand, daß ihm der Fotograf mitgeteilt habe, daß seine Kunstwerke Erfahrungen und Gefühle des Betrachters auf den Betrachter zurückwerfen sollen, frei nach dem Motto: "Schaut ein Affe in den Spiegel, so schaut auch einer heraus."

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

5. Einstellung von neuen ReferentInnen

Der Vorstand weist auf die neuen Befreiungsregelungen des Landes bzgl. kinderreicher Familien hin.

Benjamin Singer und Thomas Volk bitten um eine persönliche Vorstellung der Kandidatinnen und -daten. Hermann J. Schmeh erklärt, daß Georg Kleine nicht hier sein konnte. Der Vorstand nimmt die Anregung auf.

Es bewirbt sich: Georg Kleine für die Studeingebührenberatungsstelle 3
gewählt mit 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

 

6. Sonstiges

Der Vorstand weist darauf hin, daß der Umbau des 1. Obergeschosses des Studierendenhauses abgeschlossen ist, und lädt dazu ein, die neuen Räumlichkeiten zu nutzen.

Thomas Volk fragt, ob sich der Vorstand in der Umbauzeit im RCDS-Raum wohlgefühlt habe. Der Vorstand bestätigt dies, insbesondere unter dem Porträt Kemal Atatürks habe er sich wohlgefühlt.

Ende der Sitzung: 20.40 Uhr.

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