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Protokoll der AStA-Sitzung vom 21. September 2009


Anwesende:

Jusos: Benjamin Singer, Julien Bender, Julia Bohlen (in Vertretung von Hanna Gölz)
buf: Albrecht Vorster (Vorsitzender, Sitzungsleiter), Henrike Hepprich, Sarah Menne, Jonathan Nowak, Lion Hippler (in Vertretung von Stefanie Eltrop), Daniel Miehe, Jannis Seyfried
RCDS:
weitere: Hermann J. Schmeh (Protokoll), Benjamin Greschbach, Manuel Frick, Jens Papencordt, Konstantin Görlich
 

Tagesordnung

  1. Begrüßung, Anwesenheit, Protokollführung, Feststellung der Tagesordnung
  2. Nominierung studentischer Kommissionsmitglieder
  3. Sonstiges

 

1. Begrüßung, Anwesenheit, Protokollführung, Feststellung der Tagesordnung

Beginn der Sitzung: 20.15 Uhr.

Der AStA ist mit 10 Anwesenden beschlussfähig. Protokoll führt Hermann J. Schmeh.

 

2. Nominierung studentischer Kommissionsmitglieder

Albrecht Vorster erklärt die Situation, daß es aufgrund Uneinigkeit der SenatorInnen für die Ständige Senatskommission für Studium und Lehre fünf Nominierungen für vier Sitze gibt. Darum soll vom AStA ein Votum eingeholt werden.

Benjamin Singer gibt im Namen AStA-Mitglieder der Juso-HSG folgende Erklärung ab: "1. Der AStA kann nach unserem Empfinden keine für die studentischen SenatorInnen verbindliche Nominierung von Kommissions- oder Ausschussmitgliedern des Senats vornehmen. Hierfür fehlt ihm nach unserem Empfinden die Kompetenz.

2. Der AStA kann zwar ein Votum zur Besetzung der Kommissionen und Ausschüsse abgeben, allerdings müssen bestimmte Verfahrensvoraussetzungen eingehalten werden, damit dieses eine Relevanz hat. Hierzu zählen für uns insbesondere:

  • allen Gruppen muss es möglich sein Vorschläge einzubringen,
  • die Eignung der BewerberInnen muss geprüft werden können; dies umfasst insbesondere eine persönliche oder zumindest ausführliche schriftliche Vorstellung,
  • es müssen klare Kriterien erarbeitet werden was die Mindestvoraussetzungen sind die einE BewerberIn erfüllen muss,
  • alle im AStA vertretenen Gruppen müssen entsprechend des Votums der WählerInnen berücksichtigt werden, sofern sie gemäß der Kriterien des dritten Unterpunkts geeignete KandidatInnen vorschlagen.

Diese Mindestvoraussetzungen sind in dieser Sitzung des AStA nicht eingehalten worden. Denn diese Sitzung ist als außerordentliche Sitzung abrupt in den Semesterferien angesetzt worden. Hierdurch blieb den Mitgliedern des AStA keine ausreichende Zeit, um sich mit den Kandidaturen zu beschäftigen. Aber selbst wenn sie es versucht hätten, so wäre ihnen dies unmöglich gewesen, da ihnen weder mitgeteilt wurde, welche Ämter zu besetzen sind, noch wer für welches Amt vorgeschlagen wurde. Zudem wurde den AStA-Mitgliedern im Vorfeld keine Informationen zu den KandidatInnen zur Verfügung gestellt. Auch auf der Sitzung selbst waren die meisten BewerberInnen nicht anwesend. Daher muss man festhalten, dass ein Votum durch den AStA bei einer solchen Vorgehensweise keinerlei Aussagekraft besitzt und allein den Partikularinteressen der buf-Fraktionsgemeinschaft geschuldet ist. Wir missbilligen ausdrücklich diesen Missbrauch einer Mehrheitsposition durch buf!

3. Die Vorgehensweise Senatsangelegenheiten im AStA zu behandeln ist vollkommen neu. So hat der AStA noch nie ein Votum zu der Besetzung von Kommissionen und Ausschüssen des Senats abgegeben. Bisher sperrte sich übrigens die buf-Fraktionsgemeinschaft ausdrücklich dagegen solche Schritte. Sollte hier ein Sinneswandel hin zu inhaltliches Diskussionen im AStA stattfinden, so begrüßen wir dies, auch wenn wir in diesem Fall das Vorgehen für nicht vertretbar halten.

4. Bei der aktuellen Nominierung der KandidatInnen durch den AStA tritt zudem das Problem auf, dass die Gruppierung, die dort über eine Mehrheit verfügt, KandidatInnen der Opposition nicht nominiert, sondern statt dessen mit ihrer Mehrheit eigene KandidatInnen ins Rennen schickt. Somit werden der Opposition keine Minderheitenrechte bei der Besetzung von Ausschüssen oder Kommissionen eingeräumt, wie sie in jedem Parlament üblich sind. Die Besetzung der Ausschüsse und Kommissionen des Senats muss sich an dem Ergebnis der politischen Gruppierungen bei Universitätswahlen orientieren und nicht an einem durch die bloße Mehrheit des AStA gefassten Beschluss. Die jetzt vorgenommene Nominierung durch den AStA spiegelt nämlich in keinster Weise den Wunsch der Studierenden zur Besetzung der Ausschüsse und Kommissionen des Senats wieder.

Zusammenfassend möchten wir festhalten, dass eine Nominierung von KandidatInnen für Kommissionen und Ausschüsse des Senats in einem solchen Schnellverfahren, welches in keinster Weise den für solche Fälle üblichen Kriterien entspricht, durch den AStA entschieden ablehnen. Zudem kann diese Nominierung auf Grund der aufgeführten Punkte keine Aussagekraft für die Entscheidung des Senats besitzen.

Des weiteren wird kritisiert, dass der AStA entweder für die KandidatInnen aller Kommissionen und Ausschüsse sein Votum abgibt, oder für keine!"

Hermann J. Schmeh stellt fest, daß das AStA-Votum natürlich keine rechtliche Relevanz hat. Es sei widersprüchlich, warum beim „Recht der Besetzung“ einmal dem AStA die Kompetenz abgesprochen, ein andermal die Besetzung des AStA als Bezugsgröße angeführt würden. Gegen letzteres spräche insbesondere, daß es sich hierbei um keine Kommission des AStA, sondern um eine des Senats handelt.

Julia Bohlen fragt nach, ob der Vermerk „Vorschlag des AStA“ in den Senatsunterlagen korrekt sei. Der Vorstand und Henrike Hepprich antworten, daß diese Frage der Juso-HSG bereits per Mail beantwortet wurde und die Formulierung mit den Zuständigen geklärt wird.

In den Wahlausschuß werden einstimmig Daniel Miehe und Julien Bender gewählt.

Es bewerben sich:

Martin Wegele
erhält 7 Stimmen,

Nora Gaupp
erhält 7 Stimmen,

Andreas Hanka
erhält 7 Stimmen,

Lukas Bischof
erhält 7 Stimmen,

Julia Bohlen
erhält 0 Stimmen,

bei 3 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

Der AStA votiert somit für Martin Wegele, Nora Gaupp, Andreas Hanka und Lukas Bischof.

 

3. Sonstiges

Der Sitzungsleiter dankt für die Anwesenheit. Ende der Sitzung: 20.29 Uhr.

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